Für das Land Niedersachsen gibt es Landesgesetze, die als Grundlage für das Schiedsamt sehr wichtig sind. Bücher mit den Gesetzestexten sind beim BDS oder im Fachhandel erhältlich.

Tipp: Überprüfen Sie bitte ihre Gesetzetexte auf Aktualität. Neben der "Aktuelle Gesamtausgabe" steht "Gültig ab" mit Datum. Jetzt können Sie die § mit Ihren Unterlagen vergleichen.

• Niedersächsisches Schlichtungsgesetz - NSchlG  (bitte "Aktuelle Gesamteausgabe" anklicken)

• Niedersächsisches Schiedsämtergesetz - NSchÄG  (bitte "Aktuelle Gesamteausgabe" anklicken)

• Leitlinien und Verwaltungsvorschriften zum NSchlG und zum NSchÄG

• Niedersächsisches Nachbarrechtsgesetz - NNachbG  (bitte "Aktuelle Gesamteausgabe" anklicken)

Zum anderen sind auch Teile der Bundesgesetze für das Schiedsamt wichtig, z.B.:

• Bürgerliches Gesetzbuch BGB

• Strafgesetzbuch StGB

• Strafprozessordnung StPO

• Zivilprozessordnung ZPO

• Einführungsgesetz zur Zivilprozessordnung ZPOEG

• Mediationsgesetz MediationsG

Berechnung der Höhe der Pflanzen bei unterschiedlicher Geländehöhe der Grundstücke der Parteien 

Lange Zeit war umstritten, wie in Ländern, in denen sich die zulässige Höhe der Pflanzen nach einer Kombination aus Entfernung von der Grundstücksgrenze und Pflanzenhöhe bestimmt, die zulässige Höhe zu bestimmen ist, wenn das Nachbargrundstück der Antragsgegner tiefer oder höher als das der Antragsteller liegt. Richtet sich die Höhe nach der Wuchshöhe der Pflanze ab Bodenaustrittsstelle oder nach der Höhe, die sie über dem Geländeniveau an der Grenze erreicht hat. Insbesondere war das umstritten, wenn der Antragsgegner geltend machte, die Pflanzen seien schon länger als die Ausschluss- bzw. Verjährungsfrist über die zulässige Höhe hinausgewachsen, so dass der Reduzierungsanspruch ausgeschlossen bzw. verjährt sei.  

Der BGH hat durch Urteil vom 02. Juni 2017 (V ZR 230/16) einen Fall entschieden, bei dem das Grundstück des Beklagten tiefer als das des Klägers liegt. Zwischen den Grundstücken befindet sich eine ca. 1 m bis 1,25 m hohe Geländestufe, an der eine Mauer verläuft. Auf dem Grundstück der Beklagten steht entlang der Geländestufe eine 6 m hohe Thujenhecke. Sie wurde zuletzt 4 Jahre vor Klageerhebung auf eine Höhe von ca. 2,90 m geschnitten, gemessen von ihrer Austrittsstelle aus dem Boden. Der Kläger verlangte von der Beklagten, die Hecke zweimal jährlich mit Ausnahme des Zeitraums vom 1. März bis 30. September auf eine Höhe von 2 m, gemessen ab dem oberen Ende der Mauer zwischen den Grundstücken der Parteien, zurückzuschneiden. Die Beklagte erhob die Einrede der Verjährung, denn die Höhe sei von ihrem Grundstücksniveau aus zu messen und danach sei die Pflanze schon länger als 5 Jahre über die landesgesetzlich zulässige Pflanzenhöhe von 2 m hinaus gewachsen.

Der BGH hat sich dieser Argumentation nicht angeschlossen.

Zwar sei nach dem maßgelblichen Landesrecht die zulässige Höhe der Pflanzen grundsätzlich von der Stelle aus zu messen, an der diese aus dem Boden austreten.

Richtigerweise sei allerdings bei einer Bepflanzung eines Grundstücks, das tiefer liegt als das Antragstellergrundstück, die nach den nachbarrechtlichen Vorschriften zulässige Pflanzenwuchshöhe von dem höheren Geländeniveau des Nachbargrundstücks aus zu messen. Der Anspruch auf Rückschnitt (z.B. gemäß Art. 47 Abs. 1 BayAGBGB) entstehe also erst, wenn die Pflanzen unter Hinzurechnung der Differenz zwischen dem Geländeniveau des tiefer gelegenen Grundstücks, auf dem sie stehen, und dem des höher gelegenen Grundstücks die zulässige Pflanzenwuchshöhe überschritten haben. Das führe dazu, dass hier die Geländestufe von 1 m der landesgesetzlich zulässigen Pflanzenwuchshöhe von 2 m hinzuzurechnen und die für den Verjährungsbeginn maßgebliche Höhe der Thujenhecke auf 3 m festzulegen sei. Da die Pflanzen bis zur Klageerhebung auch noch nicht länger als die Verjährungsfrist diese zulässige Höhe überschritten hätten, sei der Rückschnittanspruch auch noch nicht verjährt.

Bei einer Bepflanzung des tiefer gelegenen Grundstücks widerspräche eine Messung von der Austrittsstelle der Pflanze dem Sinn und Zweck der landesgesetzlichen Höhenregelung; der Anwendungsbereich der Vorschrift sei deshalb zugunsten des tiefer liegenden Grundstücks einzuschränken.

Mit dem umgekehrten Fall beschäftigte sich das sog. Heckenurteil des BGH vom 28.03.2025 – V ZR 185/23 - juris:  

Hier hatte der Nachbarn des Klägers in den 60’er Jahren sein Beklagten-Grundstück an der Grenze erhöht und die Erhöhung mit L-Steinen ordnungsgemäß abgefangen. Im Jahr 2018 pflanzte er parallel zur Grenze (und zwar auf der Erhöhung) eine Bambushecke, die zwischenzeitlich eine Höhe von 6 – 7 m erreicht hat.

Der Kläger machte geltend, die Hecke dürfe nur eine Höhe von 3m haben, und zwar gemessen von seinem Grundstücksniveau aus. 

Der BGH hat sich dem nicht angeschlossen und ausgeführt:

„Wird eine Hecke auf einem Grundstück gepflanzt, das höher liegt als das Grundstück des Klägers, ist die nach den Landesnachbargesetzen zulässige Höhe grundsätzlich von der Stelle aus zu messen, an der die Anpflanzung aus dem Boden austritt. Erfolgt hingegen im zeitlichen Zusammenhang mit der Anpflanzung eine (künstliche) Erhöhung des Grundstücksniveaus im Bereich der Grundstücksgrenze, ist davon abweichend das ursprüngliche Geländeniveau maßgeblich.“

Damit sind – wie im vorliegenden Fall – frühere und nicht im zeitlichen Zusammenhang mit der Anpflanzung vorgenommene künstliche Bodenerhöhungen irrelevant. Das ursprüngliche (tiefere) Geländeniveau zählt nur, wenn die Bodenerhöhung im zeitlichen Zusammenhang mit der Anpflanzung erfolgt ist.