Bund Deutscher
Schiedsmänner und Schiedsfrauen e.V. – BDS –
Bezirksvereinigung Lüneburg

Kann man einen Schiedsamtstermin als Videokonferenz abhalten? - eingegangene Fragen:

Stand 05.04.2020

Wäre es möglich, statt eines Präsenztermins eine Schiedsamtsverhandlung auch per Videokonferenz abzuhalten?

In Corona-Zeiten werden im Geschäftsleben, Behörden und Vereinen Videokonferenzen immer beliebter, weil sie kostengünstig und einfach zu organisieren und oft eine gute Alternative zu zzt nicht möglichen persönlichen Gesprächen sind. Auch wir in der Bezirksvereinigung halten zzt. unsere Vorstandsmeetings so ab. 

In der Zivilprozessordnung - die für uns nicht gilt - gibt es zwar eine gesonderte Vorschrift über die Abhaltung von Gerichtsverhandlungen als Videokonferenz.

Aber die Landesgesetze über die Schiedsämter kennen keine Möglichkeit, Schiedsamtstermine als Videokonferenz abzuhalten („persönlich erscheinen“). Also darf ein Schiedsamtstermin nicht als Videokonferenz abgehalten werden. Eine solche wäre daher nur eine Vertragsverhandlung der Parteien mit einer unbeteiligten dritten Person (Schiedsperson) als Zeuge – und kein Schiedsamtstermin mit dem Privileg der Vollstreckbarkeit.

   
Falls eine Einigung erzielt und das Protokoll von beiden Parteien unterzeichnet wird, hätte dieses die gleiche Rechtsgültigkeit, als wäre es vis à vis unterzeichnet worden?

Es darf kein Schiedsamtsprotokoll angefertigt werden, weil ein solches nur über Schiedsamtstermine erstellt werden darf. Eine Videokonferenz-Einigung wäre ein normaler zivilrechtlicher Vertrag, über den ein Vermerk / Vertragstext erstellt werden kann, der später von allen unterschrieben werden könnte. Aber es wird nicht selten vorkommen, dass die Unterschrift später verweigert wird, weil man es sich doch wieder anders überlegt hat. Dann gilt der mündlich abgeschlossene Vertrag mit einer Garantie des Streits – in dem die Schiedsperson mitten drin wäre.  Deshalb ist vor einer solchen Vorgehensweise unter der Schirmherrschaft einer Schiedsperson zu warnen.

   
Falls keine Einigung erzielt wird, könnte dann zu einer zweiten, späteren Verhandlung, mit - je nach Landesrecht - persönlicher Anwesenheitspflicht geladen werden?

Bei Obligatorik entsteht nach 3 Monaten ein Anspruch auf eine Erfolglosigkeitsbescheinigung. Ansonsten kann / muss natürlich zu einer ersten späteren Verhandlung geladen werden, denn es gab ja noch keinen Schiedsamtstermin.

    
Falls keine Einigung erzielt wird, könnte das Verfahren dann mit einer Erfolglosigkeitsbescheinigung abgeschlossen werden, ohne dass der Antragsteller seine Rechte verliert? 

Bei Obligatorik kann (erst) nach 3 Monaten seit Antragstellung und Kostenvorschusszahlung eine Erfolglosigkeitsbescheinigung erteilt und geklagt werden. Bei Nicht-Obligatorik kann man jederzeit klagen.