Bund Deutscher
Schiedsmänner und Schiedsfrauen e.V. – BDS –
Bezirksvereinigung Lüneburg

Behandlung von Schiedsamtsanträgen

Stand 02.04.2020

Antragstellern, die bei Ihnen einen persönlichen Antrag stellen wollen, sollten Sie mitteilen, dass diese wegen der derzeitigen Corona-Problematik zurzeit nur schriftlich entgegengenommen werden können (aber auch gestellt und Kostenvorschüsse gezahlt werden müssen, wenn Fristen einzuhalten sind). Ferner sollten Sie eine Möglichkeit anbieten, Kostenvorschüsse zu überweisen. Eingehende Anträge müssen weiterhin der Gegenseite alsbald bekannt gegeben werden.

Wenn teilweise angeraten wird, die Entgegennahme von Schiedsamtsanträgen zunächst abzulehnen, so ist davor zu warnen.

Es besteht kein Grund, Schiedsamtsanträge nicht SCHRIFTLICH und Kostenvorschüsse nicht per Überweisung entgegen zu nehmen. Antragstellerinnen und Antragsteller müssen teilweise mit Schiedsamtsanträgen Ausschlussfristen oder Verjährungsfristen wahren. Wer diese Fristen versäumt (weil z.B. die Schiedsperson mit der Antragsentgegennahme auf später vertröstet), der hat die Frist versäumt und muss damit rechnen, sein Recht nicht mehr durchsetzen zu können. Entgegen anders lautender Hinweise kann bei Versäumung von Ausschluss- und Verjährungsfristen KEIN Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gestellt werden, weil Verjährungsfristen keine Fristen im Sinne der §§ 44 StPO, 233 ZPO sind und daher gegen ihre Versäumung keine Wiedereinsetzung gewährt werden kann (für viele: Kammergericht Berlin, Beschluss vom 03. August 2010 – 1 ARs 32/09). Außerdem dürfte die Fristversäumnis nicht schuldlos sein.