Bund Deutscher
Schiedsmänner und Schiedsfrauen e.V. – BDS –
Bezirksvereinigung Lüneburg

Wer trägt die zusätzlichen Kosten, die dadurch entstehen, dass in Corona-Zeiten Termine aufgehoben werden und (später) neu geladen wird?

Stand 02.04.2020

Wer kostenpflichtige Person ist, ergibt sich aus § 44 des Nds Schiedsämtergesetzes. In Abs. 1 ist der allgemeine Grundsatz verankert, dass derjenige, der die Musik bestellt, sie auch zu bezahlen hat. Das ist grundsätzlich der Antragsteller. Darunter fallen alle Kosten, die diesem einen Verfahren zugeordnet werden können.

Daraus ergibt sich, dass die antragstellende Partei (die das Schiedsamtsverfahren veranlasst hat) auch diejenigen Kosten zu tragen hat, die durch eine Umladung anfallen, weil z.B. die Gegenpartei durch Krankheit oder sonstige triftige Gründe zum geladenen Termin verhindert ist.

Gleiches gilt, wenn in Coronazeiten entweder die Schiedsperson von sich aus Termine aufhebt und gegebenenfalls zu einem neuen Termin lädt (mit der Gefahr, dass der Termin dann wieder kostenpflichtig verschoben werden muss, weil die Coronabeschränkungen andauern), oder aber dieses aufgrund einer Erklärung der antragsgegnerischen Partei macht, weil sie wegen der dringenden behördlichen Warnungen nicht kommen will (was vom Schiedsamt zu respektieren sein dürfte). Auch in diesen Fällen hat die antragstellende Partei die zusätzlich anfallenden Umladungskosten gem. § 44 Abs. 1 NSchÄG zu tragen. 

Gegenüber der antragstellenden Partei kann nur dann von der Erhebung von Gebühren und Kosten (außer Dolmetscherkosten) ganz oder teilweise abgesehen werden, wenn die Voraussetzungen des § 49 NSchÄG gegeben sind. Das ist gegeben, wenn dieses „mit Rücksicht auf die wirtschaftlichen Verhältnisse d. Zahlungspflichtigen oder sonst aus Billigkeitsgründen geboten erscheint“. Es handelt sich hierbei um eine eng auszulegende Ausnahmevorschrift.

Aus Billigkeitsgründen könnte von einer Kostenerhebung z.B. abgesehen werden, soweit Kosten durch eine falsche Sachbehandlung entstanden sind (z.B. wird eine Partei versehentlich gegen Zustellungsurkunde unter einer nicht mehr aktuellen Adresse geladen und muss deswegen unter der richtigen Adresse ein weiteres Mal geladen werden). Für ein Absehen der Erhebung von "Corona-Kosten" dürfte ohne dem Hinzutreten zusätzlicher Umstände nichts sprechen.

Zwar tragen die Kommunen die Sachkosten des Schiedsamtes (§ 12), darunter fallen aber nur jene Sachkosten, die entweder einem bestimmten Fall nicht zugeordnet werden können (zum Beispiel die Grundgebühr eines Kontos [welches ausschließlich für das Schiedsamt genutzt wird], Fortbildungskosten, Kosten für einen Laptop etc.) oder solche Kosten, die die Schiedsleute nicht beitreiben können.

Die Kommunen haben also coronabedingte Mehrkosten grundsätzlich nicht zu tragen, sie sind von der antragstellenden Partei zu tragen.


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