Bund Deutscher
Schiedsmänner und Schiedsfrauen e.V. – BDS –
Bezirksvereinigung Lüneburg

Schiedsamtstermine durchführen?

Für Ihre Tätigkeit als Schiedsperson empfehlen wir: 

- Heben Sie einen schon anberaumten Termin auf und teilen Sie den Parteien mit, weshalb Sie einstweilen nicht terminieren.

- Weisen Sie Antragsteller darauf hin, dass sie

> in Fällen der obligatorischen Streitschlichtung nach Ablauf von 3 Monaten seit Antragstellung und Kostenvorschusszahlung von Ihnen eine Erfolglosigkeitsbescheinigung beanspruchen können,

> bzw. in Fällen, die nicht der obligatorischen Streitschlichtung unterliegen, trotz gestelltem Schiedsamtsantrag den geltend gemachten Anspruch sofort gerichtlich geltend machen können.

Antragstellern, die bei Ihnen einen persönlichen Antrag stellen wollen, sollten Sie mitteilen, dass diese wegen der derzeitigen Corona-Problematik zurzeit nur schriftlich entgegengenommen werden können (aber auch gestellt und Kostenvorschüsse gezahlt werden müssen, wenn Fristen einzuhalten sind). Ferner sollten Sie eine Möglichkeit anbieten, Kostenvorschüsse zu überweisen.  Eingehende Anträge müssen weiterhin der Gegenseite alsbald bekannt gegeben werden.

Wegen etwaiger Fristenbedenken weisen wir auf den nachfolgenden Unterpunkt.

Antragsteller erleiden daher durch eine vorübergehende Aussetzung von Schiedsamtsterminen keine unvertretbaren Rechtsnachteile.

 

Diese Handlungsempfehlungen sind den Amtsgerichten unseres Bezirks mitgeteilt worden. Sie wurden gebeten, etwaige Bedenken mitzuteilen. Das ist nicht erfolgt. Im Gegenteil haben 5 von 6 Amtsgerichte geantwortet, sich würden sich den Empfehlungen ausdrücklich anschließen. 

 


 

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