Bund Deutscher
Schiedsmänner und Schiedsfrauen e.V. – BDS –
Bezirksvereinigung Lüneburg

Schiedsamtstermine

 

 

Für Ihre Tätigkeit als Schiedsperson empfehlen wir: 

Update 03.11.2020

Hatten wir anfangs der Pandemie, obwohl kein landes- oder kommunalrechtliches Verbot für Schiedsamtstermine bestand, empfohlen, Schiedsamtstermine aufzuheben, so hatte das zwischenzeitlich keine Gültigkeit mehr.

Obwohl auch jetzt für Schiedsämter kein VERBOT besteht, Sitzungen abzuhalten, empfehlen wir gleichwohl, angesichts der stark steigenden Infektionszahlen und der aktuellen Regierungsbeschlüsse zumindest für den November keine Schiedsamtstermine durchzuführen. 

Aber: Ist das richtig, dass wir Schiedsamtstermine durchführen dürfen, es gilt doch die Regelung höchstens 10 Personen aus höchstens 2 Haushalten - und das können wir doch nicht einhalten.

Nein, diese Regelung gilt für uns nicht. 

In der Verordnung heißt es, die 10 / 2 - Regelung gelte für den Aufenthalt in der in der Öffentlichkeit außerhalb der eigenen Wohnung, in der eigenen Wohnung oder anderen eigenen geschlossen Räumlichkeiten, auf eigenen oder privat zur Verfügung gestellten Flächen unter freiem Himmel wie zum Beispiel in zur eigenen Wohnung gehörenden Gärten oder Höfen oder in der Öffentlichkeit, auch in außerhalb der eigenen Wohnung in zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten ( § 2 Abs. 1 und § 7 Abs. 1)

Die Vorschrift gilt daher nicht für Schiedsamtssitzungen, denn sie finden nicht in der Öffentlichkeit statt, sondern sind nicht-öffentlich, also an einem nicht für jedermann zugänglich Ort, nämlich „hinter verschlossenen Türen“. Auch werden sie nicht aus privaten Gründen, sondern zur Wahrnehmung gesetzlicher Aufgaben der Rechtspflege durchgeführt. Die Durchführung unserer Sitzungen ist daher (ebenso wie Gerichtssitzungen) nicht untersagt ist.

Es bleibt aber gleichwohl die Empfehlung des BDS, im November keine Sitzungen durchzuführen.

 

Das erscheint uns derzeit sachgerecht, auch wenn inzwischen nahezu alle Beteiligten relativ gute Kompetenzen erworben, was das Tragen von Schutzmasken, die erforderlichen Hygieneregeln, die Einhaltung der erforderlichen Abstände und auch die notwendige Belüftung betrifft. Daher werden wir - gerade in Zeiten erneut stark ansteigender Infektionen –  zumindest durch eine stark erhöhte Aufmerksamkeit, Sensibilität und auch Flexibilität im Einzelfall situationsangemessen zu reagieren  und gerade jetzt auf Corona-Sicherheit und auf die Empfehlungen des jeweiligen Hausherrn zu achten haben.  

Wenn Sie entgegen unserer Empfehlung Sitzungen durchführen wollen und Termine in Räumen ihrer Kommune oder in Räumen einer anderen Organisation abhalten, so ist es empfehlenswert, mit dem Hausherrn abzustimmen, unter welchen Voraussetzungen Schiedsamtstermine in dessen Räumlichkeiten durchgeführt werden können/dürfen.

 

Halten Sie Termine in eigenen Räumlichkeiten ab oder gibt es keine schärferen Handlungsempfehlung des Hausherrn, so empfiehlt es sich unbedingt darauf zu achten, dass die allgemeinen Sicherheitsregeln eingehalten werden können (und anderenfalls nach Raumalternativen zu suchen), die sich an die Handlungsempfehlungen des niedersächsischen Justizministeriums für die niedersächsische Justiz anlehnen können:

-    Halten Sie Sitzungen nur in geeigneten Räumlichkeiten ab, welche insbesondere hinreichend groß sind, um jedenfalls den Mindestabstand zu gewährleisten. Dieses gilt auch für einen etwaigen Wartebereich. Eine regelmäßige Belüftung der Räumlichkeiten ist sicherzustellen.

-   Es besteht die Verpflichtung, einen Mund-Nasen-Schutz (auch selbst hergestellte Alltags-Masken oder Halstücher/Schals zur Bedeckung von Mund und Nase) zu tragen. Das Schiedsamt ist nicht verpflichtet, solche bereitzustellen.

-   Ein Mindestabstand von 1,50 m zwischen Personen, die nicht im selben Hausstand angehören, ist jederzeit einzuhalten. Dieses gilt sowohl bei der räumlichen Anordnung der Sitzgelegenheiten im Raum, als auch bei der Passage von Personen.

 

Eine (vorübergehende) Verhinderung der Schiedsperson – mit der Folge, dass ggf. die Vertretungsperson einzuspringen hat – oder einer Partei eines Schlichtungsverfahrens dürfte bei folgenden Personen anzunehmen sein:

a) an dem Virus Covid 19 erkrankte Personen (§ 2 Nr. 4 InfektionsschutzG IfSG)

b) Krankheitsverdächtige (§ 2 Nr. 5 IfSG)

c) A1nsteckungsverdächtige (§ 2 Nr. 7 IfSG)

d) Personen, gegenüber denen eine häusliche oder sonstige Quarantäne (§§ 28, 30 IfSG) oder ein berufliches Tätigkeitsverbot (§ 31 IfSG) angeordnet wurde.

 

Des Weiteren könnte ein Hinderungsgrund auch dann vorliegen, wenn Beteiligten (dazu zählt auch die Schiedsperson selbst) nicht zugemutet werden kann, an Schiedsamtssitzungen teilzunehmen - und Beteiligte solches geltend machen. Dieses kann insbesondere bei eher gefährdeten Personen naheliegen, die das Robert-Koch-Institut aufführt. https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikogruppen.html

 

Ist ein solcher Unzumutbarkeitsgrund glaubhaft gemacht, fehlt es an einem pflichtwidrigen Fernbleibens vom Schiedsamtstermin und die betreffende Person wäre als entschuldigt zu betrachten.

Liegen solche Hinderungsgründe vor, ist in eigener Verantwortung zu entscheiden, ob derzeit von einer Terminierung abgesehen wird, ein bereits angesetzter Termin aufgehoben wird oder – wenn es die Schiedsperson selbst betrifft – der stellvertretenden Schiedsperson die Termindurchführung überlassen wird. Das niedersächsische Ministerium empfiehlt der Justiz, einen großzügigen Maßstab anzulegen. Wird in Obligatorik-Sachen dadurch die Frist von 3 Monaten seit Antragstellung und Vorschusseingang überschritten, ist zu prüfen, ob auf Antrag eine Erfolglosigkeitsbescheinigung ausgestellt wird (siehe Unterseite).

 Weisen Sie Antragsteller darauf hin, dass sie

-    in Fällen der obligatorischen Streitschlichtung nach Ablauf von 3 Monaten seit Antragstellung und Kostenvorschusszahlung von Ihnen eine Erfolglosigkeitsbescheinigung beanspruchen können, bzw.

-    in Fällen, die nicht der obligatorischen Streitschlichtung unterliegen, trotz gestelltem Schiedsamtsantrag den geltend gemachten Anspruch sofort gerichtlich geltend machen können.

Wegen etwaiger Fristenbedenken weisen wir auf den nachfolgenden Unterpunkt.

 Siehe auch Regelungen einzelner Länder auf Unterseiten..(zurück)