Bund Deutscher
Schiedsmänner und Schiedsfrauen e.V. – BDS –
Bezirksvereinigung Lüneburg

Schiedsamtstermine durchführen?

Für Ihre Tätigkeit als Schiedsperson empfehlen wir: 

  

Update 13.05.2020

Beachten Sie bitte die landes- oder kommunalrechtlichen Verbote zur Durchführung von Zusammentreffen. Weil diese nicht notwendigerweise für das ganze Land einheitlich sein müssen, können wir hier keine allgemeingültige Aussage treffen, unter welchen Voraussetzungen in Ihrem Gebiet einem Organ der Rechtspflege (das sind Schiedsleute) die Durchführung von amtlichen Terminen erlaubt ist oder nicht.

Haben wir bisher auch für den Fall, dass kein landes- oder kommunalrechtlichen Verbot besteht, empfohlen, Schiedsamtstermin aufzuheben, so ist das in dieser Allgemeinheit nicht weiter aufrechtzuerhalten.

Halten Sie Termine in Räumen ihrer Kommune oder in Räumen einer anderen Organisation ab, so ist es empfehlenswert, mit dieser abzustimmen, ob und unter welchen Voraussetzungen Schiedsamtstermin in deren Räumlichkeiten durchgeführt werden können / dürfen.

Halten Sie Termine in eigenen Räumlichkeiten ab oder gibt es keine schärferen Handlungsempfehlung des Hausherrn, so empfiehlt es sich, Termine nur durchzuführen, wenn allgemeine Sicherheitsregeln eingehalten werden können, die sich an die Handlungsempfehlungen des niedersächsischen Justizministeriums für die niedersächsische Justiz anlehnen können:

-   Es besteht die Verpflichtung, einen Mund-Nasen-Schutz (auch selbst hergestellte Alltags-Masken oder Halstücher/Schals zur Bedeckung von Mund und Nase) zu tragen. Das Schiedsamt ist nicht verpflichtet, solche bereitzustellen.

-   Ein Mindestabstand von 1,50 m zwischen Personen, die nicht im selben Hausstand angehören, ist jederzeit einzuhalten. Dieses gilt sowohl bei der räumlichen Anordnung der Sitzgelegenheiten im Raum, als auch bei der Passage von Personen.

 

Generell dürften folgende Personen an der Teilnahme von Schiedsamtssitzungen verhindert sein:

a) an dem Virus Covid 19 erkrankte Personen (§ 2 Nr. 4 InfektionsschutzG IfSG)

b) Krankheitsverdächtige (§ 2 Nr. 5 IfSG)

c)  Ansteckungsverdächtige § 2 Nr. 7 IfSG)

d) Personen, gegenüber denen eine häusliche oder sonstige Quarantäne (§§ 28, 30 IfSG) oder ein berufliches Tätigkeitsverbot (§ 31 IfSG) angeordnet wurde.

 

Des Weiteren könnte ein Hinderungsgrund auch dann vorliegen, wenn Beteiligten (dazu zählt auch die Schiedsperson selbst) nicht zugemutet werden kann, an Schiedsamtssitzungen teilzunehmen - und Beteiligten solches geltend machen. Dieses kann insbesondere bei folgenden eher gefährdeten Personen naheliegen:

a) Menschen über 60 Jahre

b) Menschen mit Vorerkrankungen:

-    Erkrankungen des Herzens (z.B. koronare Herzerkrankung)

-    Erkrankung der Lunge (z. B. Asthma, chronische Bronchitis)

-    chronische Lebererkrankungen

-    Diabetis mellitus (Zuckerkrankheit)

-    Krebserkrankung

-    geschwächtes Immunsystem (z.B. aufgrund einer Erkrankung, die mit einer Immunschwäche einhergeht oder durch Einnahme von Medikamenten, welche die Immunabwehr schwächen, wie z.B. Kortison).

Ist ein solcher Unzumutbarkeitsgrund glaubhaft gemacht, fehlt es an einem pflichtwidrigen Fernbleibens vom Schiedsamtstermin.

Liegen solche Hinderungsgründe vor, ist in eigener Verantwortung zu entscheiden, ob derzeit von einer Terminierung abgesehen oder ein bereits angesetzter Termin aufgehoben wird. Das niedersächsische Ministerium empfiehlt der Justiz, einen großzügigen Maßstab anzulegen. Wird in Obligatorik-Sachen dadurch die Frist von 3 Monaten seit Antragstellung und Vorschusseingang überschritten, ist zu prüfen, ob auf Antrag einer Erfolglosigkeitsbescheinigung ausgestellt wird (siehe Unterseite).

 

Im Übrigen gelten unsere nachstehenden Empfehlungen mit Stand vom 07.04.2020

 

Stand 07.04.2020

- Heben Sie einen schon anberaumten Termin auf und teilen Sie den Parteien mit, weshalb Sie einstweilen nicht terminieren.

- Weisen Sie Antragsteller darauf hin, dass sie

> in Fällen der obligatorischen Streitschlichtung nach Ablauf von 3 Monaten seit Antragstellung und Kostenvorschusszahlung von Ihnen eine Erfolglosigkeitsbescheinigung beanspruchen können,

> bzw. in Fällen, die nicht der obligatorischen Streitschlichtung unterliegen, trotz gestelltem Schiedsamtsantrag den geltend gemachten Anspruch sofort gerichtlich geltend machen können.

Antragstellern, die bei Ihnen einen persönlichen Antrag stellen wollen, sollten Sie mitteilen, dass diese wegen der derzeitigen Corona-Problematik zurzeit nur schriftlich entgegengenommen werden können (aber auch gestellt und Kostenvorschüsse gezahlt werden müssen, wenn Fristen einzuhalten sind). Ferner sollten Sie eine Möglichkeit anbieten, Kostenvorschüsse zu überweisen.  Eingehende Anträge müssen weiterhin der Gegenseite alsbald bekannt gegeben werden.

Wegen etwaiger Fristenbedenken weisen wir auf den nachfolgenden Unterpunkt.

Antragsteller erleiden daher durch eine vorübergehende Aussetzung von Schiedsamtsterminen keine unvertretbaren Rechtsnachteile.

 

Diese Handlungsempfehlungen sind den Amtsgerichten unseres Bezirks mitgeteilt worden. Sie wurden gebeten, etwaige Bedenken mitzuteilen. Das ist nicht erfolgt. Im Gegenteil haben 5 von 6 Amtsgerichte geantwortet, sich würden sich den Empfehlungen ausdrücklich anschließen. 

 


 

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