BDS - Bund Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen e.V.

BDS - Bund Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen


Schiedsamtstermine

 

 

Für Ihre Tätigkeit als Schiedsperson empfehlen wir: 

Update 28.08.2020

Beachten Sie bitte die landes- oder kommunalrechtlichen Regelungen für Zusammentreffen im privaten und öffentlichen Bereich. Wegen der Vielfalt der unterschiedlichen Regelungen können wir hier keine für die Bundesrepublik allgemeingültige Aussage treffen, unter welchen Bedingungen in Ihrem Gebiet ein Organ der Rechtspflege (das sind Schiedspersonen) amtliche Termine durchzuführen hat.

Haben wir anfangs der Pandemie auch für den Fall, dass kein landes- oder kommunalrechtlichen Verbot besteht, empfohlen, Schiedsamtstermine aufzuheben, so hat das keine Gültigkeit mehr. Gleichwohl ist weiterhin auf Corona-Sicherheit zu achten und auf die Empfehlungen des jeweiligen Hausherrn zu achten.

Halten Sie Termine in Räumen ihrer Kommune oder in Räumen einer anderen Organisation ab, so ist es empfehlenswert, mit dem Hausherrn abzustimmen, unter welchen Voraussetzungen Schiedsamtstermin in dessen Räumlichkeiten durchgeführt werden können / dürfen.

Halten Sie Termine in eigenen Räumlichkeiten ab oder gibt es keine schärferen Handlungsempfehlung des Hausherrn, so empfiehlt es sich unbedingt darauf zu achten, dass die allgemeinen Sicherheitsregeln eingehalten werden können (und anderenfalls nach Raumalternativen zu suchen), die sich an die Handlungsempfehlungen des niedersächsischen Justizministeriums für die niedersächsische Justiz anlehnen können:

-    Halten Sie Sitzungen nur in geeigneten Räumlichkeiten ab, welche insbesondere hinreichend groß sind, um jedenfalls den Mindestabstand zu gewährleisten. Dieses gilt auch für einen etwaigen Wartebereich. Eine regelmäßige Belüftung der Räumlichkeiten ist sicherzustellen.

-   Es besteht die Verpflichtung, einen Mund-Nasen-Schutz (auch selbst hergestellte Alltags-Masken oder Halstücher/Schals zur Bedeckung von Mund und Nase) zu tragen. Das Schiedsamt ist nicht verpflichtet, solche bereitzustellen.

-   Ein Mindestabstand von 1,50 m zwischen Personen, die nicht im selben Hausstand angehören, ist jederzeit einzuhalten. Dieses gilt sowohl bei der räumlichen Anordnung der Sitzgelegenheiten im Raum, als auch bei der Passage von Personen.

Eine (vorübergehende) Verhinderung der Schiedsperson – mit der Folge, dass ggf. die Vertretungsperson einzuspringen hat – oder einer Partei eines Schlichtungsverfahrens dürfte bei folgenden Personen anzunehmen sein:

a) an dem Virus Covid 19 erkrankte Personen (§ 2 Nr. 4 InfektionsschutzG IfSG)

b) Krankheitsverdächtige (§ 2 Nr. 5 IfSG)

c) A1nsteckungsverdächtige (§ 2 Nr. 7 IfSG)

d) Personen, gegenüber denen eine häusliche oder sonstige Quarantäne (§§ 28, 30 IfSG) oder ein berufliches Tätigkeitsverbot (§ 31 IfSG) angeordnet wurde.

Des Weiteren könnte ein Hinderungsgrund auch dann vorliegen, wenn Beteiligten (dazu zählt auch die Schiedsperson selbst) nicht zugemutet werden kann, an Schiedsamtssitzungen teilzunehmen - und Beteiligte solches geltend machen. Dieses kann insbesondere bei eher gefährdeten Personen naheliegen, die das Robert-Koch-Institut aufführt. https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikogruppen.html

Ist ein solcher Unzumutbarkeitsgrund glaubhaft gemacht, fehlt es an einem pflichtwidrigen Fernbleibens vom Schiedsamtstermin und die betreffende Person wäre als entschuldigt zu betrachten.

Liegen solche Hinderungsgründe vor, ist in eigener Verantwortung zu entscheiden, ob derzeit von einer Terminierung abgesehen wird, ein bereits angesetzter Termin aufgehoben wird oder – wenn es die Schiedsperson selbst betrifft – der stellvertretenden Schiedsperson die Termindurchführung überlassen wird. Das niedersächsische Ministerium empfiehlt der Justiz, einen großzügigen Maßstab anzulegen. Wird in Obligatorik-Sachen dadurch die Frist von 3 Monaten seit Antragstellung und Vorschusseingang überschritten, ist zu prüfen, ob auf Antrag eine Erfolglosigkeitsbescheinigung ausgestellt wird (siehe Unterseite).

 Weisen Sie Antragsteller darauf hin, dass sie

-    in Fällen der obligatorischen Streitschlichtung nach Ablauf von 3 Monaten seit Antragstellung und Kostenvorschusszahlung von Ihnen eine Erfolglosigkeitsbescheinigung beanspruchen können, bzw.

-    in Fällen, die nicht der obligatorischen Streitschlichtung unterliegen, trotz gestelltem Schiedsamtsantrag den geltend gemachten Anspruch sofort gerichtlich geltend machen können.

Wegen etwaiger Fristenbedenken weisen wir auf den nachfolgenden Unterpunkt.

 Siehe auch Regelungen einzelner Länder auf Unterseiten..(zurück)


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