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Schiedsleute ziehen Bilanz und blicken voraus
Die Schiedsleute in Niedersachsen werden aller Voraussicht nach bald einen größeren Arbeitsbereich erhalten. Das berichtete Bezirksvorsitzender Rudolf Noeres bei der Jahresversammlung 2008 der Schiedsleute des Landgerichtsbezirks Lüneburg in Bad Bevensen. In ihrem Koalitionspapier hat die neue Landesregierung verabredet, ein neues Schiedsamtsgesetz zu beschließen. Landesvorsitzender Heinz Memmen bestätigte, die frühere Justizministerin und jetzige Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann (CDU) habe auf der Jubiläumsveranstaltung der Bezirksvereinigung Braunschweig ein neues Schiedsamtsgesetz fest zugesagt.
Sollte das Gesetz wie in der Beratungsvorlage vorgesehen in Kraft treten, würden die ehrenamtlichen Schlichter der Kommunen auch in Angelegenheiten des Gleichstellungsgesetzes tätig werden.
Das zweite Hauptthema der Versammlung beschäftigte sich mit einer Satzungsänderung, die der Bundesverband verfolgt. Mit dieser werde angestrebt, die Selbstständigkeit der Landes- und der Bezirksvereinigungen aufzuheben, kritisieren Noeres und Memmen. Bundesvorsitzender Erhard Väth und Hauptgeschäftsführer Georg Budich wollten damit eine straffere Führung durch den Bundesverband sicherstellen. Dies gelte es in der Satzungskommission und bei der im September tagenden Bundesdelegiertenkonferenz zu verhindern, befanden die versammelten Schiedsleute. Sie hatten bereits im vergangenen Jahr eine Resolution gegen dieses Vorhaben beschlossen.
Abschied für Patock.
Auf der Versammlung wurden außerdem der frühere Schiedsmann der Stadt Munster, Karlheinz Patock, aus seinem Amt als stellvertretender Bezirksvorsitzender und die bisherige Beisitzerin Christel Kluge aus Winsen/Luhe verabschiedet. Patocks Nachfolgerin wurde Ursula Jörß aus Hermannsburg. Außerdem wurden der Schiedsmann Gerhard Fittkau (Schneverdingen) für 25 Jahre und die Schiedsleute Siegfried Ernst (Soltau) und Ursula Jörß für zehn Jahre Mitgliedschaft geehrt. Bezirksvorsitzender Rudolf Noeres wurde durch den Landesvorsitzenden für 40 Jahre ehrenamtliche Tätigkeit als Schiedsmann ausgezeichnet.
Schiedsämter sind Schlichtungsstellen der Gemeinden. Die ehrenamtlich tätigen Schiedsmänner oder Schiedsfrauen werden für fünf Jahre durch den Rat der Gemeinde gewählt und durch den Direktor des zuständigen Amtsgerichtes bestätigt. Ihre Aufgabe ist es, bei Streit eine gütliche Einigung herbeizuführen.
Ein Schiedsmann ist allerdings kein Schiedsrichter. sondern Moderator zwischen den Parteien. Er kann in allen bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten angerufen werden. Bei geringen Straftaten ist ein Schlichtungsverfahren sogar obligatorisch. Erst danach kann eine Klage bei Gericht eingereicht werden.
Die Gebühr für das Verfahren beträgt zwischen elf und 38 Euro. Hinzu kommen Sachkosten für Schreibauslagen, für eventuell notwendige Dolmetscher, Postgebühren und in Ausnahmefällen Fahrtkosten.
Aktuelles
Hohe Auszeichnung für ausscheidende Schatzmeisterin
Inge Bathel wurde mit der Verdienstmedaille in Bronze ausgezeichnet
Neuer Schatzmeister Renè Feil kommt aus Schneverdingen
Auf der gut besuchten Mitgliederversammlung am 16.04.2011 konnte der Vorsitzende Rudolf Noeres in Suhlendorf neben dem Landesvorsitzenden Heinz Memmen (Jever) auch seinen Stellvertreter Klaus Huinsinga (Stade) sowie den stellvertretenden Samtgemeindebürgermeister Dieter Guhl (Rosche) begrüßen.
So freute sich Dieter Guhl, dass diese Versammlung in den Raum der Samtgemeinde Rosche gelegt wurde. Neben den Grüßen erläuterte er den Raum der Samtgemeinde Rosche.
Heinz Memmen lobte besonders die Aktivitäten der Bezirksvereinigung im Landgerichtsbezirk Lüneburg. Er berichtete weiter von den Neuerungen aus dem Bundesverband des BDS.
Klaus Huinsinga von der befreundeten Nachbarbezirksvereinigung Stade war gerne gekommen und kündigte einen Gegenbesuch seiner Vereinigung im Herbst nach Lüneburg an.
Für 25 Jahre Mitgliedschaft im BDS wurde der Kollege Albert Bellmund mit der Treuemedaille des BDS ausgezeichnet.
Für 20 Jahre: die Kollegin Brigitte Grote sowie die Kollegen: Siegfried Baron, Ingo Maaß und Uwe Martens.
Für 10 Jahre: Klaus Gade und Dieter Guhl, sie erhielten die Urkunden und ein Buchgeschenk der Bezirksvereinigung.
In seinem Jahresbericht hob der Vorsitzende Rudolf Noeres besonders die Umsetzung des geänderten NSchÄG (Niedersächsische Schiedsämter-Gesetz) und des neuen NSchlG (Niedersächsische Schlichtungs-Gesetz), gültig seit 01.01.2010, hervor. Der seit Jahren bewährte Leitfaden wurde komplett überarbeitet. Hier sind nicht nur der Gesetzestext, sondern auch die Verwaltungsvorschriften und zur Erläuterung der Paragrafen auch noch die Ausführungsbestimmungen eingearbeitet. Bisher haben Landesweit 370 Kolleginnen und Kollegen diesen Leitfaden zur Unterstützung ihrer Arbeit erworben.
In Schulungen, so auch in unserer Bezirksvereinigung schon geschehen, muss nun die Umsetzung vollzogen werden. Weitere Schulungen sind angedacht. Hier sollten durch Fallbeispiele die Umsetzung den Kolleginnen und Kollegen näher gebracht werden. Auch der Umgang mit dem Formularserver wird ein weiterer Punkt der Schulung der BV sein.
Unsere Bezirksvereinigung hat, nachdem in Winsen/Luhe der Tag der Niedersachsen 2008 durchgeführt wurde, im letzten Jahr in Celle maßgeblichen Anteil zum Gelingen beigetragen.
Hierfür an dieser Stelle den Kolleginnen und Kollegen ein großes Dankeschön, ebenso mein Dank an den Vorstand, besonders an die Schatzmeisterin und den Geschäftsführer für die vertrauensvolle Zusammenarbeit.
In ihrem Kassenbericht legte die Schatzmeisterin die Zahlen für den vergangenen Berichtszeitraum 2010 vor, so liegen die Ausgaben und Einnahmen ausgeglichen vor. Besonders bei der in Vorlage getretenen Ausgabe für die Erstellung des Leitfadens ist der Ausgleich festgestellt worden. Auf der Habenseite muss der Bestand von 120 Leitfäden (12,00 €/Stück) hinzugerechnet werden! Durch die Einziehung der Mitgliedsbeiträge sowie der Förderbeiträge, Kosten der Schiedsamtszeitung und die Gebühr für die Lizenzen für den Formularserver bei den Gemeinden sind besonders viele Buchungen zu tätigen. Dieses war mein letzter Kassenbericht, so Inge Bathel, aus gesundheitlichen und familiären Gründen lege ich mein Amt nieder.
Der Revisor Klaus Gade gab den Bericht der Kassenprüfung ab. Peter Lampe und er haben die Kasse am 26. März 2011 für den Berichtszeitraum stichprobenartig geprüft und können eine gute und hervorragende Buchführung bescheinigen (Einwand: bei größeren Ausgaben fehlen die Vorstandsbeschlüsse). Ansonsten gab es keine Beanstandungen, so dass die Entlastung für den Vorstand beantragt wird.
Bei der Aussprache zu den Berichten wurde die Frage nach der Zusammensetzung der Mitgliedsbeiträge gestellt. Sie setzen sich zusammen aus dem Grundbeitrag, dieser fließt dem BDS zu und wird von der Bundesvertreterversammlung festgesetzt, z.Zt. beträgt er 37,00 € für kleine Gemeinden bis 6000 Einwohner, und für alle anderen 42,00 €.
Der Staffelbeitrag, dieser wird auf Beschluss der Mitgliederversammlung der Bezirksvereinigung (zuletzt am 10.01.2010 beschlossen) festgesetzt. Der derzeitige Beitrag pro Schiedsamtsbezirk beträgt: 48,00 €. Diese Beiträge werden von den Gemeinden gezahlt.
Danach wurde dem Vorstand einstimmig die Entlastung erteilt.
Nachdem unsere Schatzmeisterin Inge Bathel nach 9 Jahren aus gesundheitlichen und familiären Gründen ihr Amt niedergelegt hat, müssen wir heute neu wählen, so der Vorsitzende Rudolf Noeres. Ein Vorschlag aus der Versammlung kam nicht. Der Vorstand hatte in seiner letzten Vorstandssitzung den Kollegen Renè Feil aus Schneverdingen als Bewerber gehört.
Der Vorstand schlägt deshalb der Versammlung den Kollegen Renè Feil zur Wahl zum Schatzmeister vor. Der Kollege Renè Feil stellte sich der Versammlung kurz vor. Er ist 37 Jahre, unverheiratet und von Beruf Bankkaufmann und Mediator. Seit drei Jahren stellvertretender Schiedsmann in der Stadt Schneverdingen. Da kein weiterer Vorschlag vorlag und keine geheime Wahl beantragt wurde, wurde offen abgestimmt. Die Wahl war Einstimmig.
Der Kollege Renè Feil nahm die Wahl an.
Auf Grund der besonderen Verdienste wurde der Kollegin Inge Bathel die Verdienstmedaille in Bronze verliehen. So steht es auf der Urkunde des Bundesverbandes, die vom Bundesvorsitzenden Erhard Vaeth, dem Landesvorsitzenden Heinz Memmen und dem Vorsitzenden der Bezirksvereinigung Lüneburg Rudolf Noeres unterschrieben ist.
Inge Bathel hat sich in den vergangenen 9 Jahren besondere Verdienste erworben. Sie hat gegenüber anderen Schatzmeistern eine umfangreichere Buchführung ausgeführt. Sie ist eine der wenigen Schatzmeisterinnen in der Bundes-vereinigung, die den Beitragseinzug bei den Gemeinden (47 in der BzksVgg. Lüneburg) durchführte und zu verbuchen hatte. Daneben kamen noch die Buchungen für die Leitfäden und CD’s. So wurde ihr auch von den Revisoren eine korrekte und gute Buchführung bescheinigt. Hierfür unseren Dank liebe Inge, so der Vorsitzende. Die Mitglieder dankten mit lang anhaltenden stehenden Applaus.
Seit Jahren warten die Bezirksvereinigungen auf Unterstützung vom Bundesverband für die Öffentlichkeitsarbeit. So haben und werden wir auch weiterhin unsere eigenen Vorstellungen einbringen.
So sind Veranstaltungen in Gemeinden angebracht, mit Info-Ständen das Schiedsamt näher zu bringen. Wie die Schiedspersonen Helga Vollert-Wessel und Wilfried Spormann (rechtes Bild)in der Samtgemeinde Scharnebeck und wie jüngst in Bienenbüttel Inga Abel und Dieter Holzenkämpfer (linkes Bild) mit einem Info-Stand die Besucher über das Schiedsamt informierten. Auch stehen in manchen Gemeindemitteilungen, die teilweise an alle Haushalte verteilt werden, Hinweise auf die Arbeit sowie die Anschriften der für den Bereich amtierenden Schiedspersonen. Auch das Internet trägt zur Öffentlichkeitsarbeit bei.
Aber auch kritische Stimmen wurden geäußert. Die Frage „was wichtiger ist, unbedingt Fälle ins Buch zu bringen, oder durch einen Tür- und Angel-Fall dem oder den Bürger/n geholfen zu haben?“ Sicher werden es weiterhin die Tür- und Angelfälle sein, die die Hauptarbeit der Schiedspersonen sein wird, jedoch sollte immer darauf hingewiesen werden, dass diese Fälle nicht vollstreckbar seien. Sehr zu begrüßen ist es, dass die Tür- und Angelfälle statistisch festgehalten werden. Auch hierüber werden oder wurden Stimmen laut, die jene Statistik bemängeln. Der Geschäftsführer Uwe Martens ist jederzeit bereit, Kolleginnen und Kollegen bei der Öffentlichkeitsarbeit zu helfen.
So hält er Flyer mit den Adressen der Schiedspersonen in den zugehörigen Amtsgerichtsbezirken bereit. Auch die Unterstützung des Vorstands bei Veranstaltungen wird zugesagt. Jedenfalls ist das Thema Öffentlichkeitsarbeit kein Reizthema, es gehört nun einmal zum Vereinsleben dazu.
Nach den erfolgreichen Veranstaltungen unter Leitung der Landesvereinigung in Cuxhaven, Winsen/Luhe und Celle nimmt die Landesvereinigung in Aurich vom 1. bis 3. Juli 2011 mit einem Info-Stand teil, so der Landesvorsitzende Heinz Memmen. Er bat um Mithilfe oder den Besuch der Veranstaltung.
Wie in den Jahren zuvor wird es auch dieses Jahr wieder einen Ausflug geben. Der Vorschlag ist für dieses Jahr eine Schifffahrt von Hoopte in den Hamburger Hafen mit Zweistündigem Aufenthalt auf dem „Fischmarkt“ und anschließender Hafenrundfahrt. Stattfinden wird der Ausflug im August 2011.
Genaueres wird noch bekannt gegeben. Gäste sind herzlich willkommen!
So schloss der Vorsitzende um 13.30 Uhr die Versammlung.
Am 05.11.2011wird die nächste Praxisbezogene Vorschulung in Jever und Lüneburg stattfinden.
Wir informieren!
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Der Niedersächsische Landtag hat in seiner im Dezember 2009 stattgefundenen Plenarsitzung das neue Niedersächsische Schlichtungsgesetz (NSchlG) sowie die Änderungen für das Niedersächsische Schiedsämtergesetz (NSchÄG) beschlossen. Es tritt am 01.01.2010 in Kraft.
Gesetz zur Einführung der obligatorischen außergerichtlichen Streitschlichtung und zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über gemeindliche Schiedsämter
Diese Neuerung machte es erforderlich, die Arbeitshilfe für die Schiedspersonen, den „LEITFADEN“ zu überarbeiten und den Schiedspersonen zur Verfügung zu stellen.
Der Leitfaden als Loseblattsammlung ohne Umschlag, (die meisten Kolleginnen und Kollegen haben die letzte Ausgabe ja noch) wird ca. Mitte Februar 2010 zur Auslieferung bereitstehen. Die Kosten belaufen sich auf 12,00 € + Versandkosten.
Bestellungen können Sie ab sofort an die Geschäftsstelle abgeben.
Die E-Mail Adresse ist martens.lueneburg@t-online.de oder FAX 04131/735788
Weiter werden die Formulare des Formularservers des BDS überarbeitet und sind neu zu erwerben und hierfür ist die Lizenzgebühr zu entrichten.
Auch hierfür erhalten Sie die Lizenz von der Geschäftsstelle.
Vom 01. – 03.07.2011 findet der Tag der Niedersachsen in Aurichstatt, hier wird die Landesvereinigung Niedersachsen einen Stand, wie vor einem Jahre in Celle, haben.
Bitte beachten Sie! Gültig ab 01.06.2011
Die Höhe des Vorschusses orientiert sich an den voraussichtlich entstehenden Gebühren und Auslagen. Für das Schlichtungsverfahren wird eine Gebühr von 15 € (ohne Vereinbarung) oder 25 € (mit Vereinbarung) erhoben, maximal 50 €. Daneben fallen in der Regel Postauslagen für die Ladung der Parteien mit Postzustellurkunde
(3,45 € für jede PZU) oder Einschreiben mit Rückschein (3,85 € + 0,55 €), sowie Schreibauslagen (Dokumentenpauschale 0,50 € pro Seite für die ersten 50 Seiten) für ca. 8 Seiten an.
„Bispingen zwischen Tradition und Moderne“
bz Bispingen. Unter der Überschrift „Bispingen zwischen Tradition und Moderne“ lernten rund 40 Schiedsleute des Landgerichtsbezirks Lüneburg die Gemeinde und ihre touristischen Attraktionen kennen. Unter Führung der örtlichen Schiedsleute Helga Müller und Hans-Bernd Hennig begann die Tour im Center Parcs. „Wir haben nicht gewusst, wie weiträumig die Anlage und wie perfekt alles auf einen Kurzurlaub mit der Familie abgestimmt ist“, waren die Besucher erstaunt. Dieses Erstaunen setzte sich in der Iserhatsche fort. „Man muss nicht unbedingt alles mögen, aber was hier geschaffen wurde, ist einzigartig“, meinten die Männer und Frauen noch völlig überwältigt von der Vielfalt der Eindrücke. Danach wurde es beschaulicher. Der Stimbeckhof, das Cafe Bockelmann in Oberhaverbeck und Schäfer Uwe Storm vermittelten Heideromantik, gepflegte Gastlichkeit und entspannende Ruhe. „Wir hätten noch eine Stunde zuhören können“, waren die Schiedsleute von dem lockeren, interessanten und kompetenten Gespräch mit dem Schäfer mitten in der Heide beeindruckt. Zum Schluss zeigte ein Kurztrip vorbei an der Kartbahn zum Snow Dome die Leuchttürme des Event-Tourismus der Gemeinde. Das alles hätten sie nicht hinter dem Namen Bispingen erwartet, waren die aus dem ganzen Landgerichtsbezirk angereisten Schiedsleute und ihre Partner erstaunt. Hier geschehe viel, um die verschiedenen Arten des Fremdenverkehrs und der Urlaubsgestaltung zu ermöglichen. „Wir haben einen sehr informativen und schönen Tag erlebt“, dankte Bezirksvorsitzender Rudolf Noeres.