Bund Deutscher
Schiedsmänner und Schiedsfrauen e.V. – BDS –
Bezirksvereinigung Lüneburg

Vollstreckbarer Titel

 

Wird ein vor der Schiedsperson geschlossener Vergleich von einer der Parteien nicht eingehalten bzw. erfüllt, so kann der Gläubiger hieraus die Zwangsvollstreckung betreiben. Ansprüche aus einem Vergleich bestehen übrigens - wie bei einem Gerichtsurteil - 30 Jahre lang.

Zunächst muss die Schiedsperson auf Antrag eine Ausfertigung des Vergleichs erstellen. Eine solche Ausfertigung erhält jedoch nur die Partei, für die der Vergleich einen vollstreckbaren Inhalt aufweist (Gläubiger).

Anschließend muss der Gläubiger beim zuständigen Amtsgericht diese Ausfertigung für vollstreckbar erklären lassen.

Aus diesem "vollstreckbaren Titel" nach § 794 der Zivilprozessordnung kann nun über den Gerichtsvollzieher bzw. nach den Vorschriften der §§ 887, 888 oder 890 ZPO die Zwangsvollstreckung betrieben werden (bei einer Duldung oder Unterlassung allerdings nur, wenn vor dem Verstoß ein Androhungsbeschluss durch das Gericht beantragt worden und ergangen war).

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